Armutsbekämpfung

Durch Politik die Armut bekämpfen



Durch Politik die Armut bekämpfen


Reiche Staaten ist es nützlich arme Staaten aus der Armut heraus zu helfen, da ab einer bestimmten Entwicklungsstufe sich neue Märkte auftun und armen und reichen Staaten sich gegenseitig antreiben und Wachstum entsteht! Es sollen Gemeinschafts-Unternehmen in armen Ländern gegründet werden, bei denen erfolgreiche Unternehmen [aus reichen Staaten] beteiligt sind. Diese sollen helfen, die Armut von Menschen zu überwinden.


Es soll politische Mitbestimmung von armen Menschen auf allen Ebenen geben. Die armen Menschen müssen sich organisieren und ihre Bürgerrechte einfordern. Gerechtere internationale Rahmenbedingungen soll es geben, so u. a. faire Handelsbedingungen [Fairer Handel]. Ein Stop von Subventionen eigener Produkte der Industrienationen, damit arme Staaten eine faire Chance auf dem Weltmarkt bekommen soll es geben. Wir brauchen weltweit noch mehr soziale Unternehmen, bei denen der Gewinn nicht im Vordergrund steht.

Es gibt einfache Schritte, um Hunderte Millionen Mitmenschen von der Knechtschaft der Armut zu befreien. Als reiche Länder müssen wir uns an das halten, was wir selber predigen: An Handelsfreiheit. Das heißt, wir müssen unsere Märkte für Güter armer Länder öffnen und unsere [Agrar-]Subventionen abschaffen. Ein weiterer Schritt wäre eine Erhöhung der Entwicklungshilfen.


Untragbare Staats-Schulden armer Staaten werden vollständig erlassen. Es muss einer neuerlichen Überschuldung vorgebeugt werden. Es soll ein Verfahren zum Schuldenerlass u. a. von Staaten, Städten, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen geben. Arme Staaten müssen durch massive Wirtschaftshilfe an den Weltmarkt herangeführt werden, um Wohlstand zu bekommen. Die Herausforderung für unsere Generation besteht darin, den Ärmsten der Armen dabei zu helfen, dem Elend der extremen Armut zu entrinnen, damit sie in die Lage versetzt werden, die Entwicklungsleiter aus eigener Kraft zu erklimmen. Wirklich erfolgreich sind nur solche [arme] Staaten, die ihre Entwicklung selbst steuern und sich gegen spekulative Übergriffe aus den globalen Finanzmärkten schützen. Alles, was in einer Finanzkrise gerettet werden muss, weil es im Finanzsystem eine wesentliche Rolle spielt, sollte reguliert sein, damit das Finanzsystem keine maßlosen Risiken eingeht.


Grundsätzlich ist die Globalisierung vorteilhafter für die armen Menschen als alle Alternativen. Aber wird sie nicht ausreichend überwacht und bestimmten Regeln unterworfen, so kann die Globalisierung großen Schaden verursachen. Das Gesetz des Stärkeren muss durch Regeln ersetzt werden, die gewährleisten, dass auch die Ärmsten ihren Platz in der globalen Welt haben. Andernfalls wird der globale freie Markt in die Hände des Finanzimperialismus fallen.


Reiche und wirtschaftlich starke Staaten subventionieren Produkte für den Export und überschwemmen Länder u. a. in Afrika mit landwirtschaftlichen Produkten zu Dumping-Preisen. So werden lokale Märkte von armen Bauern systematisch zerstört. Die armen Menschen finden keine Arbeit mehr und werden noch ärmer. Viele dieser Menschen kommen aus Afrika nach Europa, weil sie in ihrer Heimat nicht überleben können. Afrikanische Länder müssen sich gegen den Preis-Dumping aus dem Ausland wehren und hohe Strafzölle erheben, um eigene Märkte zu schützen!


Eine Gesellschaft ist dann eine für alle Mitglieder gedeihliche Gesellschaft, wenn es funktionierende Ausgleichsprozesse gibt. Eine Form von Ausgleich ist übrigens auch eine Umverteilung von Geld und Vermögen von Reichen zu Armen! Unsere Gesellschaften müssen sich auf einen Grenzwert verständigen, ab dem bestehende Großvermögen für Unrecht erklärt und der Allgemeinheit übereignet werden, so dass die bisher aufgetürmten Ergebnisse extremer Verteilungsungerechtigkeit ein wieder erträgliches Maß erreichen. Denkbar ist u. a. ein Schuldenschnitt zulasten der Großvermögen.


Weltweite Finanz-Transaktions-Steuern sollen eingeführt werden, um kurzfristige Spekulationen in den Griff zu bekommen. Die Finanz-Transaktions-Steuer zielt bewusst darauf ab, die Finanzströme zu verlangsamen. Eine weltweite Reichensteuer für Menschen und [multinationale] Konzerne sollen ebenfalls eingeführt werden. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Superreiche: Ein Solidarbetrag von mindestens 1,5 Prozent jährlich. Eine höhere Grundsteuer für Reiche und Superreiche ist ebenfalls erforderlich. Diese Steuern sollen für die Armutsbekämpfung und für wichtige Internationale, Nationale und Lokale öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. Im Grundgesetz Artikel 14 steht schon, dass Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Daher sind auch u. a. die Finanz-Transaktions-Steuern, Reichensteuern, Grundsteuer, Vermögensteuer und Vermögensabgabe begründet. Man muss die Steuerschlupflöcher der reichen Menschen und großer Unternehmen schließen. Das Steuerrecht muss entrümpelt werden; es muss vereinfacht werden. Weder große Unternehmen noch besonders gut verdienende Bürger sollen sich künftig künstlich arm rechnen können. Steuersubventionen müssen deshalb weiter abgebaut oder gestrichen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die dadurch verbreiterte Bemessungsgrundlage soll zu Steuersenkungen u. a. für gering Verdienende und zur Förderung von Familien genutzt werden. Es muss eine [weltweite] Mindeststeuer u. a. für Unternehmen eingeführt werden, die auf jeden Fall bezahlt werden muss. Große Unternehmen bzw. Konzerne [besonders Internetriesen] müssen weltweit einen höheren Steuersatz bezahlen als mittlere und kleinere Unternehmen. Diese Steuer-Mehreinnahmen müssen kleinere und mittlere Unternehmen erhalten. Kleine Unternehmen müssen vor den großen Unternehmen geschützt werden! Ebenso müssen arme Staaten vor reiche Staaten geschützt werden. Ausländische Unternehmen u. a. müssen im Gastland eine hohe Mindeststeuer entrichten, um ihren Beitrag zur Entwicklung des Gastlandes zu leisten. Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, in welchem Land sie wirtschaftlich aktiv sind.


Wenn ein [kapitales] Unternehmen in Konkurs geht, verlieren die Anteilseigner lediglich ihre Anteile und gehen nicht selbst bankrott. Es ist daher vernünftig, dass die Staaten als Gegenleistung für diese begrenzte Haftung ein gewisses verantwortungsvolles Handeln erwartet, wozu man u. a. die Verpflichtung zählen kann, dass die Höhe der Steuern, die Unternehmen entrichten, im großen Ganzen dem Umfang ihrer Geschäftstätigkeit in dem jeweiligen Land entspricht.


Um der sozialen Verantwortung [multinationaler] Konzerne Rechnung zu tragen, sollen Konzerne öffentlich bewertet und eingestuft werden hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. U. a. Banken und Staaten sollen in ihrer Haftung erweitert werden durch Konkurs-Versicherungen. [Angemessene] Einlagensicherungsfonds der Banken garantieren die Guthaben der Kunden. Risiken gehören in die Bilanzen der Banken. Den Finanzinstituten sollte jegliches Geschäft außerhalb der eigenen Bilanz und der Gewinn- und Verlust-Rechnung verboten werden und unter Strafe gestellt werden. Die Möglichkeit, Zweckgesellschaften außerbilanzielle Risiken aufzuladen, muss künftig verboten werden. Die Finanzmärkte müssen sich an den Kosten der Finanzkrisen beteiligen! Wir brauchen für ein global vernetztes Finanzsystem eine internationale Bankenaufsicht. Es soll nationale und internationale Aufsichtsbehörden u. a. für Banken, Versicherungen, Wertpapiermärkte und Rohstoffmärkte geben.


Eine schlagkräftige nationale und internationale Finanzaufsicht müsste nach Änderung der Bilanzierungsregeln Banken, welche Bankgeschäfte tätigen, die sie nicht in der Bilanz ausweisen, mit hohen Strafen versehen, oder ihnen die Lizenz entziehen.


Es muss ein internationales Konkursrecht u. a. für Banken und Konzerne geschaffen werden, so dass sie in Konkurs gehen können, ohne gleich das globale Finanzsystem zusammenkrachen zu lassen. Der Staat muss Finanz-Institutionen schrumpfen lassen, die zu groß sind, um zu scheitern, und solche bevorzugen, die klein genug sind, um pleitegehen zu können.

Die Kartellgesetze müssen so modifiziert werden, das Unternehmen bzw. Konzerne weltweit keine marktbeherrschende Stellung einnimmt.


Ein Schlüsselelement für einen neuen Unternehmens-Typus weltweit ist die größere Mitsprache der Beschäftigten und ein geringerer Einfluss der Anteilseigner.


Eine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme [Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung] und einer Aushöhlung der Solidar-Gemeinschaft [Solidaritätsprinzip] darf es nicht geben. Bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kommt es in der Regel zu steigenden Preisen, zur Aufgabe der universalen Versorgung, zu sinkender Qualität, abnehmender Versorgungssicherheit, schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Umweltschutz.


Bei der Leistung von Entwicklungshilfe für arme Staaten soll es Rechenschaftspflichten geben, damit die geflossenen Gelder auch wirklich am richtigen Ort eingesetzt werden. Die Ausgrenzung der armen Menschen von den Leistungen des Finanzsystems gibt es in armen und reichen Staaten. Durch faire Mikrokredite an arme Menschen gelangen diese an Geld ohne Sicherheiten. Faire Kredite bzw. Darlehen sind ein Menschenrecht. Banken bzw. Gläubiger dürfen für Kredite an armen Menschen bzw. arme Länder keine Zinsen verlangen! Alle 7 Jahre soll den armen Menschen freiwillig alle Schulden erlassen werden! [Das steht schon in der Bibel.]

Ohne gute und starke Regierungsführung in armen Ländern - ohne Rechtsstaatlichkeit, verlässliches Regierungshandeln, gesetzliche Machtausübung und bürgernahe Regelsetzung - werden alle Gelder und alle Wohltätigkeit dieser Welt diese Länder nicht auf den Weg zum Wohlstand bringen.


Wer alles daran setzt, der Börse [den Aktionären] zu gefallen, verkennt den Auftrag eines Unternehmens, gute [qualitativ, günstige und umweltfreundliche] Produkte zu liefern und Arbeitsplätze zu bieten. Die Banken müssen verpflichtet werden, u. a. den Unternehmen zinsgünstige [faire] Kredite anzubieten. Wenn in einer Panikattacke der Märkte die Kreditvergabe an andere Akteure nicht mehr funktioniert, kann der Staat über die Zentralbank jederzeit eingreifen und diese Funktion übernehmen! Girokonten-Kredite-Zinsen müssen wesentlich eingeschränkt bzw. gedeckelt werden.

Erteilte Kredite können als öffentliches Gut verstanden werden. Neben der finanziellen Bonitätsprüfung (Zahlungsfähigkeit), die bereits rechtlich vorgegeben ist, soll es eine ethische und nachhaltige Kreditprüfung geben, die ebenso rechtsverbindlich ist. Banken sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Sparvermögen aus der Region zum großen Teil in der Region als Kredite zu vergeben.


Sinnvoller als die weltweite Feinverteilung von "finanziellem Giftmüll" wäre es, das Halten eines Kredites derjenigen Bank vorzuschreiben, die den jeweiligen Kredit vergibt und gemeinsam mit dem Kreditnehmer das Risiko erzeugt. Das würde die Qualität des Kreditgeschäftes und der Kredite deutlich verbessern.


Wir brauchen eine staatliche und [gleichzeitig] unabhängige Rating-Agentur [in Deutschland und auf EU-Ebene]. Die Rating-Agenturen sollen für ihre Einschätzungen haften! Sie sollen alle Informationen offen legen, die für Rating erforderlich sind. Rating-Agenturen müssen ihre Bewertungen objektiv unabhängig abgeben und finanziell unabhängig sein. Rating-Agenturen müssen ernsthaft durch die Staaten kontrolliert werden. Das Schattenbanken-System, wie z. B. Hedgefonds sowie Derivate sollen stärker kontrolliert und eingeschränkt werden. Die Staaten müssen verlangen, dass die Finanzkonzerne sämtliche Instrumente, die sie erfinden, zulassen müssen. Sämtliche Finanz-Instrumente müssen für die Gesellschaft einen langfristigen Nutzen haben. Eine deutlich höhere Transparenz für Finanzgeschäfte ist notwendig. Undurchsichtige Finanzgeschäfte an Privatanleger zu verkaufen muss verboten werden. Banken sollen verpflichtet werden zur Offenlegung bestehender Interessenkonflikte bei Geldgeschäften. So sollen Kunden darüber aufgeklärt werden, für welche Finanzunternehmen der jeweilige Berater arbeitet und wie hoch seine jeweilige Vergütung ist! Banken bzw. Unternehmen sollen für Risiken u. a. von Krediten, die sie verschweigen, an den Risiken stärker beteiligt werden. Je höher das eingegangene Risiko der Banken ist, desto mehr müssen sie zwingend Eigenkapital besitzen. Je mehr eine Bank Systemrelevant ist, desto höher muss sie zwingend Eigenkapital besitzen. Besonders riskante Finanzprodukte müssen verboten werden. Kapitalverkehrskontrollen [u. a. Kapitalimportkontrollen und Kapitalexportkontrollen] sollten in vielen armen Staaten eingeführt werden. Kredite u. a. für Übernahmen von Unternehmen bzw. Aktienkauf auf Kredit sollte weltweit verboten werden. Damit wird die Kreditaufblähung auf einen Schlag beendet. Solche Operationen sind nur noch im Rahmen der verfügbaren Eigenmittel möglich. Kredite zu rein spekulativen Finanzgeschäften dürfen nicht gewährt werden. Die Kreditvergabe beschränkt sich dann auf die reale Wirtschaft, die investiert, produziert und Handel betreibt. Finanzgeschäfte können dann nur mit Eigenmitteln betrieben werden. Das Ausleihen von Wertpapieren aller Art soll verboten werden. Leerverkäufe jeder Art sind zu verbieten. In Kombination mit wirksam gestreuten Gerüchten sind sie an den Finanzmärkten in der Lage, einen Crash auszulösen. Es muss eine vollständige Beendigung der Spekulation mit Währungen geben. Banken soll es verboten werden, sich an Spekulationsgeschäften [mit Kasino-Charakter] zu beteiligen. Grund-, Boden- und Immobilien-Preise dürfen nicht von Spekulanten missbraucht werden, indem diese [Preise] immer teurer werden.

Banken, die bereits als systemrelevant gelten, müssen weltweit eine hohe Sondersteuer bezahlen, da sie einen klaren Vorteil gegenüber kleineren Banken haben, nämlich den, dass sie notfalls vom Steuerzahler gerettet werden. Langfristiges Ziel ist es, dass Banken wieder auf eine gesunde Größe zurückschrumpfen, damit sie das gesamte Finanzsystem nicht mehr in den Abgrund stürzen können.


Das heutige Giralgeldsystem muss abgeschafft werden. Dadurch können Geschäftsbanken kein Geld mehr "aus dem Nichts" schöpfen und es gegen Zins verleihen.


Die Gehälter von Banker müssen begrenzt werden. Finanzmärkte brauchen eine globale Aufsicht, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist. In Zukunft darf sich kein Staat, kein Finanzmarkt-Akteur und kein Finanzmarkt-Produkt der staatlichen bzw. globalen Überwachung entziehen. Die Erbschaftsteuer sollte kräftig steigen. Da es sich bei Erbschaften um leistungsloses Einkommen handelt, darf das Gemeinwesen hier berechtigt einen größeren Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben verlangen. Die Vermögensteuer sollte wieder eingeführt werden. Man muss die eigenen Staatsbürger, egal in welchem Land sie leben bzw. sich aufhalten, besteuern [wie in den USA]. Die Steuerpflicht soll nicht mehr nach dem Wohnort festgelegt werden, sondern nach der Staatsangehörigkeit. Dann müssten nicht mehr nur alle Personen, die in Deutschland leben, nach deutschem Recht Steuern zahlen, sondern alle Menschen mit deutschem Pass. Für nicht in Unternehmen investierte Gewinne [v. a. keine Investition in Forschung und Entwicklung] sollten die Steuern kräftig erhöht werden. Gewinne, die in Forschung und Entwicklung investiert werden, sollen steuerlich begünstigt werden. Gewinne an Aktionäre müssen durch hohe Steuern gedeckelt werden. Die Aktienmärkte und die Börsenkurse haben wenig Einfluss auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Offenbar braucht es also die Börsen nicht für eine boomende Volkswirtschaft. Steigende Gewinne führen nicht zu mehr Investitionen in Produktion, Forschung und Beschäftigung, sondern werden ausgeschüttet oder in Aktien angelegt. Schuld daran sind die Gesetze der Politik! Kurzfristige, hohe Gewinne der Unternehmen soll es nicht mehr geben, sondern langfristige, maßvolle Gewinne. Das langfristige Engagement von Aktionären an Unternehmen, v. a. durch hohe [und langfristige] Investitionen in Forschung und Entwicklung, soll durch steuerliche Vorteile belohnt werden. Die langfristige Bindung der Manager und Beschäftigten an das Unternehmen soll durch finanzielle Anreize gefördert bzw. belohnt werden, wenn diese lange Jahre im Unternehmen bleiben. Die Bindung zwischen Anleger und Anlage soll gefördert werden durch die Börsenumsatzsteuer. Indem Maße, wie Verluste von Unternehmen anfallen, hat das Management anteilig zu haften mit seinem Einkommen.


Um Steuerflucht zu verhindern, muss ein weltweites Anlageregister aufgebaut werden, das namentlich aufführt, wer welche Anlagen besitzt. Durch ein solches Register können Vermögen weltweit angemessen besteuert werden. Koalitionen mehrerer Staaten können Steueroasen dazu zwingen, ihr Bankgeheimnis aufzuheben, indem sie Strafzölle in Höhe der Steuerhinterziehung verhängen. Kooperieren Steueroasen nicht bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche, werden diese trockengelegt, indem man u. a. Banken verbietet, Geschäfte mit Steueroasen zu tätigen.


Alle Finanzgeschäfte ab einer bestimmten Summe [z. B. 100.000,00 €] müssten über eine Börse gehandelt werden. Dies geschieht aufgrund der besseren Kontrolle und der größeren Transparenz. Es würde ein liquider und fairer Markt entstehen, weil sich dann wirklich alle kauf- und verkaufbereiten Akteure an einem Ort träfen.


In den Finanzmärkten weltweit notwendig sind mehr Transparenz, wenige, übersichtliche Finanzprodukte und klare Regeln!


Die Industrienationen sind nicht mit strengem Patentschutz groß geworden, sondern durch Abschauen und Nachahmen. Es gibt keinen Grund, den heute armen Staaten diese Strategie zu verwehren. Die Überzeugung, dass die Rechte am geistigen Eigentum eines strengen Schutzes bedürfen, führen zu weniger Offenheit und so zur Entstehung einer Kultur, die zu wenig Raum für Lernprozesse und Innovationen lässt.


Es soll gewährleistet werden, dass die Grundlagenwissenschaft nicht von Patenten gebremst werden kann. Daher sind spezielle Aufhebungen des Patentschutzes für den Bereich Grundlagenwissens erstrebenswert.


Das Einkommen u. a. von Managern soll in der Höhe begrenzt sein. Hohe Einkommen müssen gedeckelt werden durch hohe Steuern! Die Gesamtlohnsumme innerhalb eines Betriebs muss gerecht aufgeteilt werden unter den Mitarbeitern einschließlich der Manager. Man muss per Gesetz das maximale Gehalt in einem Unternehmen einschließlich Bonuszahlungen auf ein bestimmtes Vielfaches des in diesem Unternehmen gezahlten Minimalgehaltes begrenzen.


Es soll ein dritter Mehrwertsteuersatz für teure Konsumwaren eingeführt werden, das heißt eine Steuer auf Luxuskonsum. Kredite, Handel und Investitionen dürfen nur dann stattfinden, wenn sie ökologisch, sozial und ethisch verträglich sind. Der mündige Anleger kann entscheiden, in welche Kapitalanlage sein Geld fließt. So z. B. nachhaltige Investitionen nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien. Geldanlagen sollen steuerlich begünstigt werden, wenn in ökologische, soziale oder ethische Geldanlagen investiert wird. Wer gegen globale Umweltschutzabkommen verstößt, muss genauso empfindlich bestraft werden wie ein heutiges WTO-Mitglied [Welthandelsorganisation], das gegen den Freihandel verstößt. Welthandel, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz müssen gleichrangig bzw. gleichberechtigt unter einem  Dach agieren, an denen sich alle Teilnehmer des Weltmarktes zu halten haben.


Die beste Lösung zur Überwindung von Schuldenkrisen ist die angemessene und gleichmäßige Besteuerung aller weltweiten Wertschöpfungsprozesse mit Einbeziehung aller relevanten Akteure in die [weltweite] Besteuerung.


Wir dürfen nicht länger dulden, dass Unternehmen die Staaten in der Standortwahl gegeneinander ausspielen. Die Staaten müssen sich zusammenschließen und gemeinsam den Konzernen die Regeln vorgeben: Hohe Steuer-Standards, Sozial-Standards, Arbeits-Standards, Umwelt-Standards, Klima-Standards, Sicherheit-Standards und Konsumentenschutz-Standards. Als Schutz vor unfairer Konkurrenz, die diese Standards nicht einhalten, können Zölle oder Einfuhrverbote verhängt werden. Arbeitnehmer international müssen die rechtliche Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen hinsichtlich u. a. Lohn, Arbeitszeit und Sicherheitsstandards untereinander zu diskutieren, gemeinsam gegenüber der Unternehmensleitung einzufordern und, falls nötig, zu erstreiken. Gegenüber Ländern, die diese Koalitionsfreiheit nicht gewährleisten, sind Handelsbeschränkungen, wie z. B. Schutzzölle gerechtfertigt.


In den Fabriken bzw. Unternehmen weltweit müssen regelmäßig strenge Sicherheitsinspektionen (u. a. Statik, Elektrik, Feuerschutz Gesundheitsschutz und Umweltschutz) und Überprüfungen von Sozialstandards durchgeführt werden. In Unternehmen soll es eine vertrauliche Beschwerde-Hotline für Arbeitnehmer geben. Es soll ein regelmäßiges Sicherheitstraining für das Management und für Arbeitnehmer durchgeführt werden. Die Rechte aller Beschäftigten müssen gestärkt werden durch Mitbestimmung und Gewerkschaften.


Wir benötigen gesetzliche, verbindliche Vorgaben, die Unternehmen weltweit verpflichten, auf die Einhaltung u. a. von Sozialstandards, Umweltstandards und Sicherheitsstandards in ihrer gesamten Lieferkette zu achten. Verletzungen müssen sehr streng geahndet werden. Bei Unfällen bzw. Katastrophen muss die gesamte Lieferkette voll haften und den Opfern angemessene Entschädigungen bezahlen.


Das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union muss gestoppt werden, ein neues und gerechtes Verhandlungsmandat muss aufgesetzt werden. Mit TTIP, so wie es jetzt geplant ist und derzeit verhandelt wird, wollen globale Konzerne ein Regelwerk etablieren, das fast ausschließlich ihren Interessen dient, das zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt, der Souveränität der Länder, der Demokratie. TTIP wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt in Richtung jener "marktkonformer Demokratie", in der sich alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzernen unterordnen soll. Wir brauchen aber das Gegenteil: Wir brauchen starke Zivilgesellschaften und starke Parlamente, die auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs transparent debattieren und dann entscheiden, nach welchen Regeln internationaler Handel funktionieren soll. Wir brauchen keine "eingefrorene" Demokratie, keine degradierten, entmachteten Parlamente, nicht in Europa und nicht in den Vereinigten Staaten. TTIP, so wie es sich jetzt darstellt, ist darauf angelegt, durch eine "Annäherung der Gesetzgebung" in Europa und den USA jeden neuen regulatorischen Eingriff abzuwürgen, verwässern, möglichst lange zu verzögern. Dringend erforderliche neue Gesetze und Regelungen werden dann nur noch Gültigkeit erlangen, wenn sie TTIP-konform sind, wenn sie die Handelsinteressen europäischer und US-amerikanischen Konzerne nicht einengen. Mit privaten Schiedsgerichten zum Schutz von Investoren bestehen abschreckende Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten. Leider kommen die Vorgaben für die Freihandelsabkommen, ob TTIP [zwischen USA und EU], CETA [zwischen Kanada und EU] oder TiSA [Dienstleistungen] von Menschen, deren einziges Interesse der Profit und das Wohlergehen ihrer Unternehmen ist. Abkommen wie TTIP, CETA oder TiSA sollten den Interessen von mehr als 800 Millionen Europäern und Amerikanern dienen und nicht einer kleinen Handvoll einflussreicher Wirtschaftsunternehmen oder dem geringen Prozentsatz jener, die Aktien besitzen. Deshalb ist ein Umdenken notwendig. Die Verhandlungsmandate für Freihandelsabkommen dürfen nicht von Lobbyverbänden entworfen werden, sondern von den Interessenvertretern der gesamten Bevölkerungen. Nur das wäre wirklich gelebte Demokratie.

Arme Menschen und arbeitslose Menschen wird oft unterstellt, in der sozialen Hängematte zu liegen und auf Staatskosten zu leben. Dagegen liegen Superreiche Menschen ebenfalls in einer Art sozialen Hängematte. Sie müssen nicht arbeiten, haben ihre Verwalter, Diener, Köche, Putzfrauen und können ihr Leben richtig mit Kaviar und Champagner genießen. Sie müssen fast keine Steuern zahlen durch Steuerschlupflöcher und Steuerparadiese und leben auf Kosten anderer Menschen. Sie sind reich, weil viele andere Menschen arm sind!


Dezentrale Energieerzeugung mit erneuerbarer Energie ist besser als zentralisierte Großanlagen. Dezentrale Energieversorgung bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit vor falschen Zwängen des Marktes. Bioenergie muss dezentral gefördert werden durch biologische Vielfalt. Industrialisierte Biobrennstoffe drohen den Planeten ärmer zu machen, indem sie die biologische Vielfalt und ihre positiven Auswirkungen reduzieren. Eine weltweite Steuer auf Flugbenzin [Kerosin] soll erfolgen.


Ein weltweiter Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien ist heute weder eine Frage der technischen Machbarkeit noch der wirtschaftlichen Rentabilität, sondern der des politischen Willens. Die Energieversorgung der Weltwirtschaft mit grüner Energie ist mittlerweile auch billiger als das bisherige weltweite fossile System! Es kommt zu gestrandeten bzw. wertlosen Anlagewerten im Bereich der fossilen Energie weltweit.


Politische Spenden sollen von Treuhandfonds verwaltet werden, ohne dass die Politiker erfahren, wer in welcher Höhe gespendet hat.


Arme Staaten sollen Rohstoffe und Produkte auf dem Weltmarkt kaufen, wenn diese gerade günstig sind. Wenn Rohstoffe und Produkte auf dem Weltmarkt teuer sind, so sollen diese oder ähnliche, wenn möglich von armen Staaten selbst hergestellt sowie auf dem heimischen Markt und auf dem Weltmarkt verkauft werden. Es ist wichtig, schnell auf andere oder ähnliche Rohstoffe und Produkte umzustellen wenn dies erforderlich wird. Eine langfristige Stabilisierung der Rohstoff-Preise wäre sinnvoll bzw. notwendig. Mit den Ressourcen bzw. Rohstoffen muss sparsam [nachhaltig] umgegangen werden. Auf keinen Fall kann es weiter hingenommen werden, dass Spekulanten Knappheiten u. a. von Nahrungsmitteln und Öl ausnützen und extrem hohe Preise künstlich erzeugen, so dass die Verbraucher [unter ihnen die Ärmsten dieser Welt] in Mitleidenschaft gezogen werden. Man kann, ohne dass es irgendeinen Schaden anrichte, den Handel u. a. von Derivaten auf Nahrungsmitteln und Öl und ähnlich sensitiven Produkten verbieten. Bei jeder Investition von Unternehmen in Projekte in armen Ländern soll ein angemessener Teil der gemachten Gewinne der dortigen lebenden Menschen zu gute kommen!


Arbeit wird u. a. in Deutschland höher besteuert als Kapital. Wer selbst arbeitet, muss einen höheren Anteil an den Staat abführen als derjenige, der sein Geld oder andere Menschen für sich arbeiten lässt. Das ist sozial ungerecht. Denn die Kapitalseite ist im steuerrechtlichen Sinn leistungsfähiger, kann also einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Daher müssen leistungslose Kapitaleinnahmen höher besteuert werden als Einnahmen aus Arbeitslöhnen! Die politischen und wirtschaftlichen Führer sind herausgefordert zu zeigen, wie der neue globale [soziale und ökologische] Kapitalismus so funktionieren kann, dass er auch der Mehrheit der Bevölkerung Nutzen bringt und nicht nur Konzernmanagern und Investoren bzw. Aktionären. Eine wohlverstandene und kluge Nachhaltigkeitsstrategie kann durchaus im Interesse der Aktionäre liegen.

Die Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen, die das Haupteinkommen von 90 Prozent der Bevölkerung darstellen, und Kapitaleinkommen, die vielleicht 10 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, gebietet die gleiche automatische Meldung aller Kapitaleinkommen an die Finanzämter weltweit.


Einhaltung von moralischen Maßstäben: V. a. keine Sexdarstellung und Gewaltdarstellung in den Medien, im Fernsehen, im Internet sowie in Computer-Spielen. Falls doch Sex und Gewalt verbreitet wird, soll es hohe Steuern dafür geben! Geld-Glücksspiele sollen eingeschränkt werden durch höhere Steuern. Alle Völker, egal welcher Hautfarbe sind gleichberechtigt. Sklaverei darf es nirgendwo geben.

Nicht jeder Mutter und jedem Vater ist klar, worum es sich bei Gewalt in Video- und Computer-Spielen wirklich handelt, nämlich um Tötungs-Trainingssoftware zum Einüben von Aggression als der einzig möglichen Konfliktlösung. Diese und andere Spiele mit Gewaltdarstellung sollten verboten werden.


Man muss die Flüchtlinge, die nach Deutschland [bzw. Europa] kommen und aufgenommen werden, schnell in den Arbeitsmarkt integrieren [inklusive Deutschkurse] und vorhandene Abschlüsse bzw. Ausbildungen anerkennen. Wir brauchen eine einwanderungsfreundliche Gesellschaftspolitik ebenso wie eine bewusste Steuerung der Bevölkerungsentwicklung. Jeder Einwanderer nach der Schulzeit hat das Recht und die Pflicht in Deutschland zu arbeiten. Deutschland wird auf Dauer eine große Zahl von Einwanderern gewinnen und integrieren müssen. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte [und deren Familien] aller Branchen muss erleichtert werden. Diesen müsse ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland mit der Aussicht auf die Deutsche Staatsbürgerschaft zugesichert werden. Es soll klare Quoten für Arbeitskräfte geben, die dem Einwanderungsland nützlich sind. Es ist gut und richtig, am Asylrecht von Flüchtlingen als großzügige, humanitäre Geste festzuhalten. Asylberechtigte [Flüchtlinge] nach der Schulzeit haben das Recht und die Pflicht in Deutschland zu arbeiten. Es ist wichtig, möglichst schnell Flüchtlinge zu Arbeitskräften zu machen, die gebraucht werden. Es soll u. a. kostenlose deutsche Sprachkurse geben für ausländische Menschen, die in Deutschland leben. Diese Sprachkurse sind Pflicht für arbeitsfähige Menschen, die kein Deutsch sprechen, lesen und schreiben können. Arbeitende Flüchtlinge sollen den Mindestlohn erhalten. Wirtschafts-Flüchtlinge und Klima-Flüchtlinge sollen in ihrem eigenen Land durch Hilfe zur Selbsthilfe International unterstützt werden.

Die Industrieländer, die ja die Hauptverantwortung für den immer deutlicher spürbaren Klimawandel tragen, haben eine moralische Verpflichtung, die armen Bevölkerungen, die am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind bzw. sein werden, zu unterstützen. Die Verursacher des Klimawandels sollen u. a. die Klima-Flüchtlinge aufnehmen oder gut und langfristig für sie sorgen!


Unternehmen können selbst Strukturwandel betreiben und tun dies auch, und natürlich ist die Wirtschaftspolitik [in Deutschland und auf EU-Ebene] aufgefordert, den Strukturwandel zu fördern. Das kann sie u. a. durch Technologieförderung, Finanzhilfen und Überbrückungshilfen tun. Dadurch werden die Kapazitäten unserer Ökonomie noch besser ausgelastet. Konjunkturprogramme sind keine Strohfeuer. Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Konjunkturpolitisch muss gegen Abwärtstrends angegangen werden. V. a. die Regierung [in Deutschland und auf EU-Ebene] muss für eine gute Wirtschaftsstimmung und für Zukunftsvertrauen sorgen! Die vorherige Generation und die jetzige Generation haben eine Menge, v. a. Infrastruktur aufgebaut, auf dem unsere Kinder und Enkel weiter bauen können. Daher ist es nicht schlimm, wenn diese Investitionen zum Teil über Kredite finanziert werden. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann können durch Steuermehreinnahmen Schulden abgebaut werden.


Wir brauchen in Deutschland und weltweit öffentliche Investitionen u. a. in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Umwelttechnik und Naturtechnik sowie Förderung erneuerbarer Energien als Zukunftsvorsorge. Durch eine anhaltend höhere staatliche Nachfrage würde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur geleistet werden. Wenn es der Wirtschaft eines Staates nicht gut geht und die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind hohe staatliche Investitionen u. a. in Infrastruktur, Bildung und Forschung sinnvoll, damit wieder nachhaltiger Wohlstand für alle entsteht!

Eine Wirtschaft, die zu sehr auf den Dienstleistungssektor setzt, geht langfristig ein ökonomisches Risiko ein. Sie wird der Vielfalt der Begabungen in der Bevölkerung nicht gerecht und wird zu vermehrter Arbeitslosigkeit führen.


Die Bürger müssen wissen, wohin ihre ganzen Steuern und Abgaben fließen. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie für ihre Steuern und Abgaben auch eine faire Gegenleistung erhalten. Wir brauchen einen transparenten Staat für unsere Staatsbürger.


Volksentscheide können dazu beitragen, dass in Einzelfragen die Interessenslagen deutlich werden.


Feindliche Übernahmen von Unternehmen müssen weltweit erschwert werden.


Die Verkürzung von Kredithebeln, bei denen nicht mehr leichtsinnig Kredite vergeben werden dürfen, ist eine der wichtigsten Lehren, die Kreditgeber und Kreditnehmer aus der Kreditkrise ziehen müssen. Eine hohe Eigenkapitalausstattung ist wesentliches Merkmal für die Gesundheit von Unternehmen und Banken.


Man muss sich gegen gezieltes und geplantes Mobbing [einschließlich Cyber-Mobbing bzw. Internet-Mobbing] wehren. Durch Mobbing werden die körperliche und seelische Integrität von Menschen zerstört. Solche Vorgänge müssen möglichst früh öffentlich gemacht werden, sonst bleiben die Opfer auf der Strecke. Mobbing kann die kindliche und erwachsene Seele zermürben und kaputt machen. Falls alles nichts mehr hilft, bleibt gar nichts mehr übrig als ein Schulwechsel bzw. Wechsel des Arbeitsplatzes oder ein Wohnortswechsel. Konflikte bringen einen dann weiter, wenn man einander mit Achtung und Wertschätzung begegnet und in gegenseitiger Wahrnehmung miteinander spricht. Indem Ärger und Kummer nicht verschwiegen und alle Beteiligten einbezogen werden, wird durch rechtzeitige Klärung jeglichem Mobbing vorgebeugt. Ein Betrieb u. a., der sich aktiv gegen ein Schikanieren bzw. Quälen von Mitarbeitern wendet und verstärkt für deren Gesunderhaltung einsetzt, wird durch die Verhinderung von Mobbing Vorteile im Wettbewerb erzielen: Die Fehlzeiten verringern sich, es wird weniger gekündigt, die Arbeitsleistung steigt, die Kreativität nimmt zu, das Wissen wächst und die öffentliche Meinung verbessert sich. Da Mobbing-Opfer oft nicht selbst in der Lage sind, sich gegen Angriffe zu wehren, brauchen sie den Schutz von Autoritäten. Diese Autorität ist im Extremfall der Staat. Wichtig ist es, Gesetze zu erlassen, um Opfer zu schützen bzw. Täter hart zu bestrafen.


Eltern und Opfer von Mobbing sollen die Möglichkeit haben, sich bei den Behörden zu beschweren, wenn ihre Schule der Pflicht, das gemobbte Kind zu beschützen, nicht nachkommt. Die Schule muss dann nachweisen, dass sie ein effizientes System zum Schutz der Kinder praktiziert. Kann sie das nicht überzeugend darstellen, muss sie mit erheblichen Konsequenzen rechnen.


Stalking findet statt, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen Mitmenschen, - auch im Internet. Er studiert den Tagesablauf seines Opfers, um ihm möglichst oft begegnen zu können. Die Opfer leben in ständiger Angst, dass ihr Leben oder das ihrer Angehörigen in Gefahr ist, und leiden u. a. unter erhöhter Schreckhaftigkeit, Panikattacken und Schlafstörungen. Stalker, die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder permanent belästigen, müssen hart bestraft werden, wenn das Leben der Opfer nachhaltig beeinträchtigt wird.


Ein Lastwagen verursacht auf den Straßen so viel Schäden wie ca. 60.000 Personenwagen zusammen. Für diese Schäden müssen durch Erhöhung der LKW-Maut die Unternehmen der Lastwagen aufkommen.


Wir brauchen ein starkes Verbraucher-Informations-Gesetz, das Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über ihre Produkte und deren Herstellungsbedingungen verpflichtet.


Es ist durchaus möglich, ein völlig neu strukturiertes Geld-, Banken- und Finanzsystem zu organisieren, eines, das zinsfrei und dezentralisiert ist und nicht von Banken oder Zentralregierungen kontrolliert wird, sondern von den Unternehmen und Einzelpersonen.


Solange es kein funktionierendes internationales Rechtssystem gegen Korruption gibt, bleibt der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie man v. a. weltweit agierende Unternehmen wenigstens dann die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit aufzeigen kann, wenn sie u. a. gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen und gegen Menschenrechte verstoßen. Korruption muss lokal, national und international bekämpft bzw. hoch bestraft [u. a. lange Gefängnisstrafen!] werden. Die Welthandelsorganisation muss dazu verpflichtet werden, bei jedem Problem, das auch Gesundheits- und Umweltfragen betrifft, andere UN-Organisationen zu berücksichtigen und gegebenenfalls UN-Verträge zu ändern. Es muss eine UN-Organisation ins Leben gerufen werden, die immer dann eingreift und entscheidet, wenn es Streit um die Anwendung von Normen, Gesetzen und Verträgen zwischen verschiedenen Weltorganisationen gibt.


Ein UN-Klimasicherheitsrat ist notwendig, der Grünhelme u. a. nach Brasilien schickt, um die anhaltende Rodung des Amazonas zu stoppen. Außerdem brauchen wir einen Internationalen Klima-Gerichtshof.


Solange Machthaber und Politiker sich an der Abholzung u. a. des tropischen Regenwaldes persönlich bereichern und ihr Vermögen ungehindert ins Ausland schaffen können, ist das artenreichste Ökosystem der Erde nicht zu retten. Nur wenn Korruption und Geldwäsche strengsten weltweit Einhalt geboten wird, lassen sich u. a. die Regenwälder der Erde erhalten. In der Präambel 2003 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Konvention wird Korruption als Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaften bezeichnet, welche die Demokratie sowie die ethischen Werte und der Gerechtigkeit untergrabe und die nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit gefährde.


Jeder Mensch sollte so viel Geld, Eigentum und Macht besitzen dürfen, dass er sich ein komfortables Leben leisten kann. Jedoch darf niemand so viel besitzen, dass sein Einfluss die gleichen Teilhabechancen anderer Menschen annulliert bzw. außer Kraft setzt.


Wenn wir weltweit einen nachhaltigen Wohlstand für alle erschaffen wollen, müssen wir den Wert der Ökosystem-Dienstleistungen schätzen lernen und ihn zukünftig bei allen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen!


Wahlen, neue Gesetze, Gesetzesänderungen und Bürgerentscheide müssen auf allen politischen Ebenen [bis zu den Vereinten Nationen] über das Internet möglich sein. Eine Teilnahme soll ab einem Alter von 14 Jahren möglich sein.


Kinder und Jugendliche haben eine Stimme und wollen gehört und verstanden werden. Sie sollen u. a. auf allen Ebenen wählen dürfen und die Möglichkeit haben, gewählt zu werden!


Was u. a. in der Politik in der unteren Ebene gleich gut oder besser geregelt werden kann, bedarf keiner Regulierung auf höherer Ebene!

Stiftungen sollten nachweislich einen gemeinnützigen Zweck dienen. Es kann nicht sein, dass Stiftungen, die ausschließlich die Interessen der Stifterfamilien bedienen, steuerlich begünstigt werden. Familienstiftungen müssen ohne Ausnahme steuerlich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden.


Wir brauchen in Deutschland ein Lobbyregister. Firmen u. a. müssen alle 3 Monate veröffentlichen lassen, welche Summen sie aufgewendet haben, um auf die Politik auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen. Melden muss u. a. jedes Unternehmen, das in 3 Monaten mehr als 1.000,00 € für Lobbyaktivitäten gezahlt hat. Jeder Bürger kann diese Daten im Internet abrufen. Ehemalige Regierungsmitglieder, Beamte oder auch Parlamentarier nach dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen 5 Jahre lang nicht für Unternehmen arbeiten, mit denen sie zuvor dienstlich zu tun hatten. In dieser Zeit dürfen sie auch nicht als Lobbyist auftreten. Wir brauchen auf allen politischen Ebenen mehr Transparenz. Während die Bürokratie für Lobbyisten ein offenes Haus ist, zeigt sie sich gegenüber gewöhnlichen Bürgern ungleich verschlossener. Weil die öffentlichen Verwaltungen die Schutzwürdigkeit von Geschäftsgeheimnissen immer wieder sehr weitläufig definieren, bleiben viele Informationen unter Verschluss, die helfen könnten, den Lobbyeinfluss abzuschätzen. Es muss daher mehr Offenheit geben in der Bürokratie; die Informationsfreiheit muss noch mehr vergrößert werden. Laut Grundgesetz tagt der Bundestag öffentlich. Das muss auch u. a. für die Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments gelten!


Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen, nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzesentwürfen die Privatwirtschaft, und dann schreibt sich die Privatwirtschaft ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Die allermeisten Gesetze werden nicht besser, indem man mit Lobbyisten spricht bzw. zusammen arbeitet. Es gibt in der Regel von den Lobbyisten inhaltlich nichts zu lernen. Die Gesetze, die man plant, werden durch Lobbyisten oftmals verwässert. Es wäre sinnvoll, dass in keinem Ministerium bzw. keiner öffentlichen Verwaltung Mitarbeiter von Lobbygruppen tätig sind.


In armen Ländern bedarf es einer armutsorientierten Regierungsführung. Sie liegt in der Verantwortung der politischen Elite armer Staaten. Dies bezieht sich auf transparente politische Prozesse, in denen die Interessen der armen Bevölkerungsgruppen Gewicht erhalten und Regierungen ihren Bevölkerungen Rechenschaft über ihre Politik ablegen. Es geht darum, konkrete und kreative politische Programme und Maßnahmen zu entwickeln, die den Armen tatsächlich dienen.


Mit Blick auf den erreichten Globalisierungsgrad ist es Zeit für die Ausweitung des Solidarprinzips ins Globale. Statt u. a. die internationale Gesundheitsfinanzierung, Ernährungsfinanzierung und Bildungsfinanzierung den Interessen der Geber zu überlassen, ist die Schaffung eines internationalen Umverteilungsmechanismus notwendig, der die reicheren Länder dazu verpflichtet, so lange Ressourcen an ärmere Länder zu transferieren, wie deren fiskalische Möglichkeiten nicht ausreichen, um u. a. Gesundheit, Ernährung und Bildung aus eigener Kraft zu garantieren. Die Schaffung u. a. eines unabhängigen "Internationalen Gesundheitsfonds", "Internationalen Ernährungsfonds" und "Internationalen Bildungsfonds" scheitert nicht an fehlenden Ressourcen. Es ist alleine eine Frage der politischen Bereitschaft und des Drucks aus der Öffentlichkeit.


Es muss für Unternehmen weltweit verboten werden, die Millionen bzw. Milliarden Gewinne machen, hunderte bzw. tausende Mitarbeiter zu kündigen.


Ob Privatisierungen sinnvoll sind oder nicht - darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Wenn es darum geht, welcher Anbieter das beste Produkt zum günstigsten Preis für die Verbraucher erbringt, dann ist ein privates Unternehmen dazu womöglich am besten in der Lage. Es gibt aber Bereiche, in denen der private Betrieb unerwünschte Nebenwirkungen hat: Wenn etwa Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden, wenn der Service für den Kunden schlechter wird oder wenn sogar die Sicherheit der Kunden und der Mitarbeiter auf dem Spiel steht. Um ein staatliches Unternehmen mit Gewinn für alle Beteiligten zu privatisieren, braucht es einen starken Staat, der auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft agiert und die Regeln vorgibt. Wenn Regierungen oder Behörden sich Privatisierungsgesetze von externen Beratungsunternehmen vorschreiben lassen, macht sich der Staat klein - zulasten der Bürger. Wenn die Bürger als Beschäftigte, Steuerzahler oder Verbraucher durch eine Privatisierung mehr Nachteile als Vorteile haben, dann ist ein staatliches Unternehmen die bessere Wahl. Ob eine Branche oder eine Unternehmen privatisiert werden sollte, ist also immer eine Abwägungssache.


Wirtschafts- und Finanzkrisen lassen sich nicht verhindern. Sie gehören zum kapitalistischen System wie ein Gewitter zu einem überhitzten Sommertag. Die Aufgabe besteht darin, mit Krisen umzugehen und das Beste daraus zu machen. Eine Krise ist immer eine Chance zur Veränderung zum Guten.


Ein Schüler, der mit Massenmord droht, befindet sich in einer Krise. Wenn man einfach nur versucht, solche Schüler loszuwerden, indem man sie von der Schule verweist, löst man diese Krise nicht. Solche Schüler brauchen Aufmerksamkeit, keine Ablehnung. Das bedeutet nicht, dass ernste Gewaltdrohungen nicht geahndet werden sollten. Es kann durchaus notwendig sein, diese Schüler aus der Schule zu entfernen, sowohl wegen ihres Geisteszustands als auch aus Sicherheitsgründen. Solange sie die Schule nicht besuchen, müssen solche Schüler aber beaufsichtigt und behandelt werden. Schüler dürfen auf keinen Fall Zugang zu Waffen und zu Materialien für den Bau von Bomben haben! Die Schulen brauchen ein Früherkennungssystem für mögliche Gewaltverbrechen. Am effektivsten ist es, sich die Augen und Ohren der Schüler zunutze zu machen. Wenn überhaupt jemand weiß, was los ist, dann sind es die Schüler. Wenn man die Schüler im Erkennen der Warnzeichen möglicher Gewalt unterweist, kann man die Sicherheit an den Schulen wesentlich verbessern. Damit das Früherkennungssystem funktioniert, müssen sich Schüler sicher sein können, dass ihre Informationen absolut vertraulich behandelt werden. Und sie müssen wissen, dass ihre Besorgnis ernst genommen wird.




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